Big brother is watching you!14.07.2013


George Orwell’s „1984“ war bei seinem Erscheinen 1949 sicher eine bedrückende, düstere Vision einer furchtbaren Welt, die nie (!) Wirklichkeit werden sollte. Und wohl kaum jemand ahnte, dass es doch so kommen sollte… (und wohl noch schlimmer ist)

Die von Edward Snowden aufgedeckten Schnüffelpraktiken der NSA (National Security Agency)sorgen derzeitig für politischen Wirbel. Der US-amerikanische Präsident Barak Obama, einst als Hoffnungsträger für Demokratie und Menschenrechte gefeiert, ist in Erklärungsnot. Europäische Staaten, die NATO und die EU sind aufgescheucht und fordern „Aufklärung“ von Regierung und Geheimdienst der USA. Der deutsche Innenminister reist in die USA und hat, sicher mit der geballten Hand in der Hosentasche, den Hauptverbündeten nett lächelnd befragt, ob denn und ob denn vielleicht nicht…

Derweil wird der Whistleblower Edward Snowden von den USA als Verräter und Spion gejagt. Russland lehnt offenbar aus Gründen der guten Beziehungen zu den USA seinen Asylantrag ab und Deutschland hat gleich, im vorauseilenden Gehorsam, erklärt, dass es kein Asyl gewähren „könnte“.

Millionen von Verbindungsdaten werden mit dem Programm „Prism“ gespeichert, Telefonate abgehört, Mails gelesen und vor einigen Tagen wurde bekannt, das die Post – die deutsche Post (!) – alle Adressen auf Briefsendungen fotografiert und Geheimdiensten zur Auswertung zur Verfügung stellt.

Natürlich geschieht das alles nur zu unserer Sicherheit! Innenminister Friedrich wurde sogar von der USA-Regierung unterrichtet, dass es durch die totale Überwachung gelungen sein soll, 5 Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Glückwunsch! Soll man darüber nun lachen – weil die geheimnisvollen Terroranschläge ja nicht beweisbar und nachvollziehbar sind (immerhin sind sie ja geheim) - oder weinen – weil so ein Mensch uns regiert und auch Chef der deutschen Geheimdienste ist?

Übrigens – so neu sind die Spitzelaktivitäten der USA nicht! Das „Kleeblatt-Projekt“, die Projekte „Minarett“ und „Drug Watch List“ waren von 1949 bis 1975 von den US-Geheimdiensten genutzt, um Bürger des eigenen Landes und der Verbündeten auszuspionieren.

“Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” (Angela Merkel in der „Zeit“). Na aber – hatte jemand angenommen, dass bundesdeutsche Geheimdienste „so etwas“ nicht tun? Wer das glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.

Und noch ein Zitat – diesmal vom CIA-Direktor James Woolsey (1993 bis 1995): „Ja meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, dass wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren. Aber haben Sie sich mal gefragt, warum wir das machen? Eure Produkte sind oft teurer und technisch weniger entwickelt als die Eurer amerikanischen Konkurrenten. Deshalb bestecht Ihr dann Eure Komplizen in den anderen Regierungen und die Bestechungsgelder könnt Ihr dann noch steuerlich absetzen.“ Wer also damals glaubte und heute noch glaubt, dass die NSA ihre elektronischen Spionageaktivitäten auf die Suche nach Korruption beschränken und bei Geschäfts- oder Staatsgeheimnissen der Europäer dezent weghören, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Und – was denn nun eigentlich? Terror abwehren oder Geschäftsgeheimnisse ausspionieren? Wohl beides…

Und warum wird denn dann Edward Snowden gejagt? Weil er hieb- und stichfeste Beweise für die elektronische Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten geliefert hat. Und das tut man doch nicht! Oder?

Michael Heinze
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