Warum Wohnen ein Grundrecht ist...29.01.2014

Was verbindet theoretisch alle Menschen? Alle Menschen brauchen einen Ort zum Wohnen. Im Idealfall nicht nur irgendeinen Ort, sondern einen Ort der es wert ist Zuhause genannt zu werden, der keine Mangelware oder Luxus ist, sondern die Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses.

Leider sieht es in Deutschland was die Wohnsituation angeht nicht besonders rosig aus. In den Ballungsgebieten gibt es längst nicht mehr genug bezahlbare Wohnungen, in den Universitäts- und Großstädten fehlen, vor allem im Westen, sogar bis zu 100.000 bezahlbare Mietswohnungen.
Wenn diese aktuelle Entwicklung sich fortsetzt, sind es in fünf Jahren sogar an die 400.000 fehlende Wohnungen. Diese Bedarfslücke begründet sich auf den mangelnden Mietwohnungsbau, der derzeit bei rund 70.000 jährlich neu errichteten Mietwohnungen liegt. Diese Anzahl müsste mindestens verdoppelt werden um die Bedarfslücke zu füllen.

Problematisch sind nicht nur die fehlenden Mietwohnungen, sondern auch die mangelnde Bezahlbarkeit der bereits vorhandenen. 80% der in den letzten Jahren gebauten Wohnungen folgen der Devise „Reich baut für Reich“ und sind im Hochpreissegment anzusiedeln und somit für die immer größer werdende Anzahl an einkommensschwachen Haushalte nicht geeignet.

Um ein paar Zahlen zu nennen:
In den vergangenen Jahren sind die Angebotsmieten aller kreisfreien Städte im Durschnitt um 11% gestiegen.
Diesem Anstieg begegnen 248.000 Menschen, die laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, derzeit auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben – Prognose steigend. Wie kann es sein, dass die Bundesländer die soziale Wohnraumförderung allein im letzten Jahrzehnt um ca. 80% (!) reduziert haben, sodass z.B. in Hamburg aktuell 15.000 bezahlbare Wohnungen fehlen.
Jede dritte Sozialwohnung ist in den vergangenen Jahren weggefallen, was mehr als problematisch ist, wenn man betrachtet, dass der Anteil an Haushalten, deren Mietbelastung mehr als 40% des verfügbaren Haushaltseinkommens beträgt, sich in den letzten Jahren verdoppelt hat und mittlerweile bei 24% liegt.
Schaut man auf Deutschlands Nachbarländer, so fällt ein drastischer Unterschied auf: Während in Deutschland der Sozialwohnungsanteil nur noch knapp 4% beträgt, sieht es in den Nachbarländern mit Anteilen von 15% und mehr ganz anders aus. Peinlich für Deutschland.

Deshalb fordern wir Veränderung!
Deutschland braucht eine effektive Mietbremse.
Kommunen brauchen das Recht eine Höchstmiete festzulegen.
Es darf nicht mehr zu Mieterhöhung aufgrund von Neuvermietung kommen.
Das Wohngeld muss aufgestockt werden.
Dazu Bernd Riexinger: "Das Wohngeld muss sofort um zehn Prozent angehoben werden, und auch die Einkommensgrenzen müssen an die Entwicklung seit 2009 angepasst werden".
Um den Wohnungsmarkt mittelfristig zu entlasten, ist der öffentliche Wohnungsbau wiederzubeleben, zum Beispiel durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Auch der Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungen darf kein Tabu sein.

Wir fordern: Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz!
„Für die Fraktion DIE LINKE. gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde eine sichere, dem Bedarf entsprechende Wohnung. Wir werden dafür kämpfen, dass eine solche Wohnung nicht zum Luxusgut oder Armutsrisiko wird, sondern für alle Menschen in unserem Land selbstverständlich ist. Denn eine Wohnung ist Zentrum des Lebens, steht für Identität und darf deshalb nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden.“ Heidrun Bluhm am 4.1.2011

Gina Rossollek / Christopher Groß