Die Ergebnisse des G20-Gipfels

Es soll sie ja geben – Ergebnisse, die den gigantischen Aufwand in Hamburg rechtfertigen. Ergebnisse, die belegen, dass sich in Hamburg die „Weltenlenker“ getroffen haben. Ergebnisse, die die Welt besser machen sollen. Und das kam beim Gipfel heraus:
  • 1. Absichtserklärung, die Welternährung beeinflussen zu wollen
  • 2. Feststellung, dass Digitalisierung neue Beschäftigung schaffen kann
  • 3. Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommens trotz Ausstieg der USA
  • 4. Bekräftigung der Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen
  • 5. Bekenntnis zum Freihandel
  • 6. Feststellung, dass Digitalisierung wichtig ist
  • 7. Kampf gegen Korruption und dem Terror
  • 8. Flüchtlinge – keine Neuigkeiten, die Abschottung einzelner Länder wird akzeptiert
  • 9. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum für Afrika
  • 10. Weitere Gespräche zur Ukraine
  • 11. Waffenruhe für Syrien – von Putin und Trump vereinbart
Soweit der Inhalt (stark verkürzt) der Abschlusserklärung zum Gipfel. Der vollständige Text kann    HIER NACHGELESEN WERDEN

Nicht im Dokument enthalten sind folgende „Ergebnisse“:
  • 1. Etwa 500 verletzte Polizisten
  • 2. Zahlenmäßig nicht bekannte verletzte Demonstranten, Krawalltouristen und Verbrecher
  • 3. Offenbar mehrere hundert Festnahmen bzw. Ingewahrsamnahmen
  • 4. Sachbeschädigungen (verbrannte Autos, zerschlagene Schaufenster, geplünderte Geschäfte)
  • 5. Verletzungen des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit
  • 6. Rechtsverletzungen durch Räumung gerichtlich genehmigter Camps und Versammlungen
  • 7. „Schwarze Listen“ von Journalisten und damit Einschränkung der Pressefreiheit
Fazit: In der Abschlusserklärung sind viele Bekenntnisse aufgenommen, deren Umsetzung genau beobachtet werden muss. Teilweise geht die Gipfel-Erklärung nicht über die Anerkennung bereits getroffener Festlegungen (s. Klimaschutz) hinaus. In vielen Punkten bleibt das Papier oberflächlich, unkonkret.

Die Bilanz der Krawalle macht betroffen. Mehrfach wies die Polizei darauf hin, dass man von der Heftigkeit und dem Umfang der randale überrascht gewesen sei. Offenbar hat unser toller Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) wieder mal gepennt oder dessen Hinweise wurden ignoriert.
Frau Merkel wollte wohl nette Bilder für ihren Wahlkampf haben und Olaf Scholz meinte wohl auch, sich mit dem Gipfel profilieren und für das Amt als SPD-Vorsitzender empfehlen zu können. Während „Mutti“ auch heute noch den Ort und die Ergebnisse des Gipfels verteidigt, hatte Scholz wenigstens den Mut, sich zu entschuldigen.
Fakt ist, dass mehrfach vor und oft nach dem Gkipfel von verschiedenen Personen (die nicht im Wahlkampf stehen) betont wurde, dass sie die Wahl Hamburgs als Gipfelort falsch (!) fanden und finden. Alternativ wurde darauf hingewiesen, dass ein derartiges Treffen – wenn es denn unbedingt sein soll – am Sitz der UNO am besten aufgehoben sei. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen!

Der G20-Gipfel ist vorbei...

G20 ist vorbei! Und? Was hat der Gipfel gebracht? Hat schon jemand von den (dürftigen) Ergebnissen gehört? Hat die demokratische Öffentlichkeit darüber diskutiert? Haben die G20-Beschlüsse das Zeug dazu, die Welt besser zu machen? All diese Fragen müssen wohl mit „Nein“ beantwortet werden. Allein die Krawalle und Ausschreitungen, die verbrecherischen Aktivitäten und nun auch die Diskriminierung von Journalisten beschäftigen die Öffentlichkeit. Mit recht, denn das sind Dinge, die aufregen, die Stellungnahmen herausfordern. Aber es sei dann auch die Frage erlaubt, warum es dazu kommen musste oder besser: konnte? Die Antwort beginnt mit der Kritik am Tagungsort. Warum musste der G20-Gipfel in Hamburg, im SPD-regierten Hamburg stattfinden? Der regierende Bürgermeister Olaf Scholz steht jetzt in der Kritik, Rücktrittsforderungen werden ausgesprochen. „Mutti“ Merkel steht (noch) hinter ihm – die Drecksarbeit lässt sie die Hamburger CDU machen. Etwa 20.000 Polizisten waren aufgeboten, die Gipfelteilnehmer zu schützen. Die Krawalle scheinen den Aufwand zu rechtfertigen. Und schon werden ja Forderungen (der AfD und CDU) laut, noch mehr Polizisten einzustellen, härtere Gesetze zu schaffen… Immerhin war der Tagungsort damit nur etwa 1.000 Meter vom „Zentrum der Randale“ entfernt. Wussten das die Organisatoren nicht? Zur „Taktik“ der Polizei bzw. der Sicherheitsbehörden insgesamt gehörte dann auch, demokratische Grundrechte auszuhebeln. Trotz Gerichtsbeschluss wurden Protestcamps nicht zugelassen und aufgelöst. Die genehmigte Demo am Donnerstagabend wurde nach ca. 100 Metern aufgehalten. Der Forderung der Polizei nach Demaskierung der maskierten Teilnehmer kam die Mehrzahl nach. Trotzdem wurde die Demonstration weiterhin aufgehalten und letztlich aufgelöst. Freitagnacht. Vermummte Verbrecher werfen Molotow-Coctails und Pflastersteine nach Polizisten, zerschlagen Schaufensterscheiben, plündern Geschäfte, zünden Autos an. Auch von den Dächern fliegen Brandsätze und Steine. Die Polizei wartet ab (!), bis Spezialkräfte eintreffen. Hatte niemand mit derartigen Handlungen gerechnet? Während rund um die Messe jedes Mauseloch verstopft wurde, hatte im Schanzenviertel kein Polizeiführer daran gedacht, dass die Dächer alle verbunden sind, dass sie ideale Abwurfstellen bildeten. Nicht daran gedacht oder bewusst einkalkuliert? Nach und nach sickerte die Information durch, dass ganze Züge aus der Schweiz, aus Italien und Frankreich mit Hooligans und anderen Verbrechern – so genannten „Krawalltouristen“- in Hamburg eingetroffen seien. Endete die Bahnverbindung etwa im Schanzenviertel? Oder hätte man die „Reisenden“ bereits am Bahnhof abfangen können oder ganz und gar die Züge nicht nach Hamburg fahren lassen können? Nicht daran gedacht? Oder bewusst in Kauf genommen, um die Lage weiter zuzuspitzen? Gab es denn wirklich keine Alternativen zu dem, was von Donnerstag bis Samstag im Schanzenviertel zu erleben war? Fazit: Es wäre anders möglich gewesen! Hamburg als Tagungsort war offenbar bewusst gewählt, um Bilder von den zu erwartenden Krawallen in alle Welt zu schicken. Jeder weitsichtige Politiker hätte diesen Tagungsort vermieden! Nicht so die Kanzlerin. Immerhin sind in diesem Jahr Bundestagswahlen und der Hinweis darauf, dass „so etwas“ im SPD-regierten Hamburg passiert, passt doch prima in den Wahlkampf. „Wenn die SPD an die Macht kommt, können sich solche Dinge in ganz Deutschland ereignen. Also lieber CDU wählen!“ So oder ähnlich könnte die Botschaft an die Wähler lauten. Gleichzeitig geht es – natürlich – gegen links. Ohne jeden Beweis wird in den Medien von „links“extremistischen und –autonomen Kräften gefaselt. Das ist die Grundlage für Forderungen nach einer Schließung linker Projekte, wie zum Beispiel der „Roten Flora“. Da nützt es auch nicht, dass die Betreiber des Hamburger Projektes sich schon mehrfach von den verbrecherischen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel distanziert haben. Medien und Journalisten: Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist zu verurteilen! Erst recht die „Handzettel“ (also schwarze Listen) mit Namen von Journalisten, die in Hamburg diskriminiert wurden. Hat „BILD“ schon empört darüber berichtet? Hier ist die Rede von kritischen Journalisten, die damit mundtot gemacht werden sollen. Wie steht es aber mit den so genannten „Leitmedien“? Alle, von BILD bis FAZ, stimmen in den Chor der Verurteilung der „links“extremistischen und –autonomen Randalierer ein, ohne zu recherchieren oder zu hinterfragen. Man würde ja sonst sehr schnell dazu kommen, festzustellen, dass die Masse der „Randalierer“ schlicht und einfach Verbrecher sind. Und könnte vielleicht darauf stoßen, dass die Randale gewollt war bzw. die Randalierer zu ihren Aktionen angestachelt wurden. Und dann müsste man klären, von wem… Sicher ist, dass die Ereignisse in Hamburg all die „bestätigen“, die schon seit langen nach mehr und schärferen Gesetzen rufen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen und sowieso gegen links sind. Diese Diskussion hilft nur den konservativen Kräften – und das nicht nur im Wahlkampf.

Was soll die LINKE nun tun? Sofort nach den Ereignissen im Schanzenviertel haben sich alle linken Politiker davon distanziert. Die eindeutige Kennzeichnung als verbrecherisch lässt keinen Zweifel an der Ablehnung und Verurteilung der Ereignisse. Aber: es wird erlaubt sein, Fragen zu stellen. Und das, ohne sofort als Befürworter der Verbrecher abgestempelt zu werden. Auch das hat ja Methode: wer kritische Fragen stellt, wird mit dem Totschlagargument der Unterstützung der Verbrecher mundtot gemacht. Neben der eindeutigen Verurteilung und Ablehnung dieser Gewalt muss die LINKE natürlich darüber diskutieren, wie zukünftig vermieden werden kann, dass sich Verbrecher unter LINKE mischen. Bei Versammlungen, Demos oder anderen Protestaktionen. Die Diskussion muss aber weiter gehen. So ist generell die Frage nach linker Gewalt zu stellen. Und die „Ergebnisse“ des G20-Gipfels müssen hinterfragt werden.
Kreisparteitag der LINKEN in Nordwestmecklenburg

Der Kreisparteitag begann mit der Vorstellung der Kampagne der LINKEN gegen Kinderarmut. Jacqueline Bernhardt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion nannte die wesentlichen Inhalte und bisher durchgeführte Maßnahmen.
Die LINKE wird weiterhin dafür kämpfen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gute Bedingungen für alle Kinder zum Start in ein erfülltes und armutsfreies Leben schafft.
Der Kreisvorsitzende, Horst Krumpen, skizzierte in seiner Rede die wesentlichen Punkte des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl. "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" - unter dieser Losung wird die LINKE in den Wahlkampf zeihen und für ein gute sWahlergebnis kämpfen.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Simone Oldenburg, setzte sich kritisch mit der Politik der gegenwärtigen Regierung auseinander und versprach, auch weiterhin konsequent für die Interessen der sozial Schwachen einzutreten.
Podiumsdiskussion am Schönberger Gymnasium

Am 15.06. trafen die Direktkandidaten im Wahlkreis 12 zur Bundestagswahl (na gut - nicht alle! SPD und AfD ließen sich vertreten) aufeinander.
Schülerinnen und Schüler das Gymnasiums hatten eingeladen und es wurde ein interessanter und aufschlussreicher Abend.
Unser Kandidat Andre Walther hinterließ den besten Eindruck - klare Positionen, kurze Aussagen und stimmige Positionen!
Hoffen wir, das die Wählerinnen und Wähler am 24. September die richtige Wahl treffen und nicht braunlackierten "Wählerverstehern" hinterherrennen.
Bundesparteitag beschließt Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Der Bundesparteitag unserer Partei hat am Wochenende das Programm zur Bundestagswahl beschlossen. nach ausführlicher Diskussion und der Einarbeitung zahlreicher Änderungen haben wir jetzt ein gutes, aussagekräftiges und vorwärtsweisendes Programm, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen werden.
Mehr Informationen gibt es auf unserer facebook-Seite.
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Kranzniederlegung am 08. Mai

Es ist eine gute Tradition, am 08. Mai der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus zu gedenken.
Wir laden deshalb zu einer
Kranzniederlegung auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof
ein. Beginn ist 18:00 Uhr. Anschließend erfolgt die Ehrung am VVN-Ehrenmal.

Um 19:00 Uhr beginnt ein "Friedensgespräch" in der Gaststätte "Bauernstube. Dazu begrüßen wir Herrn Horst Neumann von der Friedensinitiative Bad Kleinen.
Mitgliederversammlung in Lübeck

Die Mitgliederversammlung der Lübecker LINKEN wählte Sascha Lütgens als Kandidat für die Bundestagswahl. Herzlichen Glückwunsch!
Die Bundestagsabgeordnete Conny Möhring hofft auf ein gutes Wahlergebnis und rechnet fest damit, dass es die LINKE schafft, mit Katjana Zunft in den Landtag einzuziehen.
Andre Walther, der Direktkandidat im Wahlkreis 12, stellte sich den Lübecker Genossen vor und lobte die Zusammenarbeit zwischen den Schönbergern und Lübeckern.
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Resolution zur Finanzsituation der Kommunen verabschiedet

Die Mitrgliederversammlung des kommunalpolitischen forums MBV verabschiedete am 25.03. in Trassenheide die folgende Resolution:
   LESEN UND DOWNLOADEN (PDF)

Mitgliederversammlung am 13.03.2017

Unsere Mitgliederversammlung beriet zu aktuellen politischen Themen (Situation der SPD mit Martin Schulz, Erstarken der AfD, Rolle der BRD in Europa) Beraten wurden Aktionen zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus sowie zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zum Rechtspopulismus.
Wir haben gewählt!22.02.2017

Die Mitgliederversammlung der Basisorganisation Schönberger Land wählte am 20. Februar einen neuen Vorstand. Einstimmig wurde als Vorsitzender Michael Heinze gewählt.
Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Kordula Stritz, Helge Hartmann, Martin Saß und Günther Bruns.

Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in der Arbeit!
Weiterhin wurde zur aktuellen politischen Situation und zu den bevorstehenden Aufgaben beraten. Der Vorstand erhielt den Auftrag, die Nelken-Aktion zum 8. März vorzubereiten und einen Termin für die Einladung des Direktkandidaten Andre Walter zu finden.
André Walther Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 1220.01.2017

Auf der Vertreter_innenversammlung im Bundestagswahlkreis 12 (Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I) wurde André Walther, stv. Landesvorsitzender, als Direktkandidat für DIE LINKE gewählt. In seiner Vorstellungsrede betonte er: „Wer neoliberale Politik beenden will, muss sich mit den Reichen anlegen!“ Der 28-jährige Kandidat, der an der Wismarer Hochschule vor dem Abschluss seines Wirtschaftsrechtsstudiums steht, freut sich auf die Auseinandersetzung mit der Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, und dem Wahlkreisgewinner der letzten Wahl, Dietrich Mohnstadt. „Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Merkel.“ André Walther, 1988 in Parchim geboren, ist 2005 in die PDS eingetreten. Er ist Mitglied der Stadtvertretung Schwerin und vertritt seine Fraktion dort im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Seit 2013 ist André Walther stv. Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern.
Politik der Bundesregierung ist kontraproduktiv und aggressiv10.09.2014

Rede von Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 10.09.2014

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So werden kritische Stimmen mundtot gemacht!10.09.2014

Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 29.04.2014, die sich kritisch mit der Medienpolitik im Zusammenhang mit den Rüstungslobbyismus und Kriesgshetze auseinandersetzt. Der Beitrag wurde bereits aus der Mediathek des ZDF entfernt und die Macher wurden verklagt! Unbedingt ansehen!
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Verkehrte Welt08.09.2014

„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:    WEITER LESEN
Russischer Appell an die Deutschen25.08.2014

"Mein name ist Jegor Proswirin, ich bin Chefredakteur der russischen Seite sputnikipogrom.com, die europäische Werte predigt, und ich hörte, dass einer der wichtigsten europäischen (und vor allem deutschen) Werte die Geschichte sei."
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TTIP - was ist das? Und warum wir dagegen sind!31.05.2014

Das TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership - wird geheim zwischen der EU und den USA ausgehandelt und soll die weltweit größte Freihandeslzone mit rund 800 Millionen Einwohnern bilden.
TTIP ist eine Reaktion großer Konzerne in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die ihre Vormachtstellung gefährden. Die US-Regierung schwärmte von der Schaffung einer „Wirtschafts-NATO“.
 ARGUMETATION
 STUDIE DER RLS
Warum Wohnen ein Grundrecht ist...

Was verbindet theoretisch alle Menschen? Alle Menschen brauchen einen Ort zum Wohnen. Im Idealfall nicht nur irgendeinen Ort, sondern einen Ort der es wert ist Zuhause genannt zu werden, der keine Mangelware oder Luxus ist, sondern die Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses.
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s Big brother is watching you!14.07.2013


George Orwell’s „1984“ war bei seinem Erscheinen 1949 sicher eine bedrückende, düstere Vision einer furchtbaren Welt, die nie (!) Wirklichkeit werden sollte. Und wohl kaum jemand ahnte, dass es doch so kommen sollte… (und wohl noch schlimmer ist)

Die von Edward Snowden aufgedeckten Schnüffelpraktiken der NSA (National Security Agency)sorgen derzeitig für politischen Wirbel. Der US-amerikanische Präsident Barak Obama, einst als Hoffnungsträger für Demokratie und Menschenrechte gefeiert, ist in Erklärungsnot.
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"... und niemand regt sich auf!"15.07.2013
(Strategien der Meinungsmache)

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen.
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Plauer Resolution verabschiedet11.10.2011

Die Teilnehmer der Bürgermeisterkonferenz linker Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verabschiedeten während ihrer Beratung in Plau am See eine Resolution, mit der sie auf die unhaltbaren finanziellen Zustände in den Kommunen im Land aufmerksam machen.

 TEXT DER RESOLUTION (PDF)


UNSER MANN IM BUNDESTAG

... ist der Spitzenkandidat der LINKEN auf der Landesliste für die Bundestagswahl im September!



Nach der Wahl am 22. 09. 2013 vertritt uns Dietmar Bartsch im Bundestag.
Er ist Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Landesgruppe M-V in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und betreut die Wahlkreise 12 und 13.
 Internetseite von Dietmar Bartsch

TERMINE

Hier finden Sie Termine der
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und Landesverbandes sowie
der Bundespartei
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